Kleine Anfrage

Nachfragen zu: Brutale Vergewaltigung eines Kindes mutmaßlich durch einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber

Bezugnahme auf Drucksache 19/2038, inzwischen erfolgte Verurteilung des 27-jährigen, abgebrochene Abschiebung 2014, Zuerkennung subsidiären Schutzes 2016, Einleitung eines Aufhebungsverfahrens 2023; Gründe der Reiseunfähigkeit 2014 und deren Dauer, Vorgaben bzw. Vorgehensweise bei nicht anzutreffenden oder nicht aufzufindenden Personen, Vorgaben bzw. Vorgehensweise bei Einhaltung und Überwachung von Ausreisefristen, Vorgaben bzw. Vorgehensweise bei nicht vorhandenen Ausweispapieren oder Falschangaben bzw. Angabe von Aliaspersonalien, Verfahrensstand des Aufhebungsverfahrens,
Anzahl in Niedersachsen lebender burundischer Staatsangehöriger und seit 2015 erfolgte Abschiebungen nach Burundi, geplante Maßnahmen der Landesregierung

Dokumente

Anfrage und Antwort
25. September 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2420

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 2142
Eingereicht am
23. August 2023
Status

Antwort eingegangen

25. September 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung