Kleine Anfrage

Ist der US-Datenschutz für Verbraucher in der EU im Rahmen des Data Privacy Framework ausreichend geregelt?

Bezugnahme auf den 28. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen und Datenschutzvereinbarungen der EU-Kommission mit den USA (zweistufiges Beschwerdeverfahren für EU-Bürger gegen US-Überwachungsmaßnahmen); mögliche Pflicht für US-Unternehmen zum Eintrag in die „Data Privacy Framework List“, Möglichkeit zur Information über den Eintrag und zur Zertifizierung des Unternehmens seitens des deutschen Verbrauchers, Umgang mit Verstößen, Arbeitsweise des vorgesehenen Datenschutzkontrollgerichts, Ergebnisse der Prüfungen des Europäischen Datenschutzausschusses, Kenntnisse der Landesregierung zu Vertragsbewertungen und zu EuGH-Klageverfahren seitens unabhängiger Datenschutz-Organisationen (u.a.Noyb)

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Anfrage und Antwort
11. Dezember 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 3120

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Kategorie

Europäische Union

Drucksache
19/ 2821
Eingereicht am
9. November 2023
Status

Antwort eingegangen

11. Dezember 2023

Eingereicht von

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Adressat

Landesregierung