Kleine Anfrage

Friedensrichter in Niedersachsen

Anzahl an Friedensrichtern im Zusammenhang mit der Anwendung von islamischem Scharia-Recht sowie deren regionale Verbreitung und Verwicklungen in Clanstrukturen und die organisierte Kriminalität, Nutzung der Friedensrichter im Rahmen der Polizeiarbeit (Informationsquelle, Deeskalation, Gefährderansprache), Bewertung des Scharia-Rechts und der Äußerungen der Ministerin für Inneres und Sport Friedensrichtern als Instrument zur Kommunikation mit Tatverdächtigen (s. a. 38. Plenarsitzung am 18. April 2024), bekannte Fälle von Rechtsprechung durch Scharia-Gerichte und Gefahr der zunehmenden Anwendung vor dem Hintergrund des andauernden Zustroms aus islamisch geprägten Ländern

Dokumente

Anfrage und Antwort
30. Mai 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 4467

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 4188
Eingereicht am
25. April 2024
Status

Antwort eingegangen

30. Mai 2024

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung